Der deutsche Glaskörper


Ich fühle mich nicht mehr wohl. Da denkt man gerade, man hat nun wirklich das gesamte Übel der Menschheit kennengelernt und dann kommt der Verfassungsschutz. Der hat in dieser Woche für Aufsehen gesorgt und mindestens 27 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ beobachtet, um es mal vorsichtig auszudrücken. Im ersten Moment hat mich das nicht wirklich interessiert, doch nachdem ich mich näher mit dem Thema beschäftigte, bin ich mehr und mehr erschrocken…

Es gibt diesmal kein passendes Bild zu dem Thema. Aus zwei Gründen: Ich möchte weder den Verfassungsschutz noch „Die Linke“ unterstützen, defacto würde ich das aber mit einer Veröffentlichung eines Bildes tun.

Nun zurück zum Thema:
Der Verfassungsschutz Deutschlands hat, wie oben schon gesagt, mindestens 27 Abgeordnete der „Linke“ beobachtet, ja fast schon bespitzelt.

Die Gründe/Motivation einer Beobachtung des Verfassungsschutz liegt darin, die freiheitliche Demokratie zu wahren bzw. die Personen „auszuschalten“ die diese Demokratie gefährden. Das ist ja (zum Teil) schön und gut. Doch wir haben in unserem Lande die Meinungsfreiheit, warum dürfen die Bürger eines solchen Staates nicht die Meinung haben, dass eine andere Staatsform besser wäre, warum?

Artikel 5 des Grundgesetzes (Absatz 1):

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht [Druckfehler :P] statt.“

Das zumindest der letzte Satz nicht unbedingt zutrifft, mussten wir leider schon erfahren, noch viel Schlimmer ist es, dass wir das ausgerechnet vom höchsten Mann im Staate erfahren mussten, aber das ist nicht unser Thema! In dem Absatz 1 dieses Artikels ist eindeutig die Meinungsfreiheit geregelt, warum wird dann der Verfassungsschutz aktiv, wenn ein anderer eine abweichende Vorstellung des Staates hat, dass ist für mich unbegreiflich.

Die Methoden des Verfassungsschutzes schockieren dann zum Teil noch mehr!

Zitat aus den FAQ Punkt Methoden„Den bei weitem größten Teil – rund 80% – seiner Erkenntnisse gewinnt das BfV aus offen zugänglichen Quellen (Zeitungen, Programme, Aufrufe etc.).
Mit der Sammlung offenen Materials entsteht allerdings nicht immer ein vollständiges Bild. […] Um auch getarnte oder geheimgehaltene Aktivitäten beobachten zu können, gestattet das Gesetz dem Verfassungsschutz den Gebrauch „nachrichtendienstlicher Mittel“ zur Informationsgewinnung. Dies sind Methoden der geheimen, verdeckten Nachrichtenbeschaffung.
Dazu gehören u.a.

  • die Observation
  • der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen
  • Bild- und Tonaufzeichnungen

Allerdings kommt die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel immer erst dann in Betracht, wenn alle anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind. In keinem Fall darf der Verfassungsschutz den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts, zu dem insbesondere die Intimsphäre gehört, verletzen.“

Oben wird gesagt, dass man rund 80 Prozent der Erkenntnisse aus offen zugänglichen Quellen zieht. Da ist doch sehr verwunderlich, dass viele Teile dieser offen zugänglichen Teile geschwärzt werden (also für einen, der seine Akte anfordert, unkenntlich gemacht) und viele Seiten der Akten ganz entnommen wurden und nur noch ein Sperrverweis auftaucht. Diese Erkenntnisse sind dann wohl durch die drei oben genannten Punkte ans „Tageslicht“ gekommen. Da erscheint der dritte Teil nur noch als Verspottung des Lesers und die Machtdemonstration der staatlichen(!) Organisation.

Da wären wir auch schon beim letzten und für mich wieder unverständlichen Punkt. Jeder Mensch hat die Möglichkeit alle Informationen, die über ihn gesammelt wurden, ausgehändigt zu bekommen. Bis dahin ist noch alles ok, doch was dann passiert ist für mich unfassbar! Zum einen braucht man einen konkreten Grund, um die zu 80 Prozent offenen Informationen einsehen zu können und zum anderen werden dann große Teile der Information verschwiegen, also gar nicht rausgegeben. Da kann man sich den bürokratischen Weg sparen, wenn man sowieso nichts gesagt bekommt.

Zitat aus den FAQ Punkt Auskunft

„Jeder kann gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Zur Begründung eines Auskunftsanspruches ist die Darlegung eines besonderen Interesses an einer Auskunft sowie der Hinweis auf einen konkreten Sachverhalt erforderlich.
Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt […]:

  • Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung,
  • Gefährdung von Quellen,
  • Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des BfV,
  • Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
  • Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten.

Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht.

Bei Ablehnung der Auskunftserteilung kann der Betroffene den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwaigen Datenspeicherungen zu seiner Person und der Auskunftsverweigerung bitten oder den Rechtsweg bestreiten. Unabhängig davon kann sich generell jedermann mit der Bitte um Auskunft über die ggf. beim BfV zu seiner Person gespeicherten Daten direkt an den BfDI wenden.“

Da fällt einem doch die Kinnlade runter! Ist denn der Schutz seiner Privatsphäre nicht Grund genug, um diese Akten einsehen zu dürfen?
Doch noch viel schlimmer ist es, dass kein Recht auf Akteneinsicht besteht! Schließlich sind es private Dinge, die dort gesammelt werden, wieso darf man diese nicht einsehen, dass ist für mich unverständlich!

Alles in Allem empfinde ich den Verfassungsschutz überflüssig, solange er nicht sein Zweck erfüllt, die Verfassung zu wahren und nicht irgendwelche Personen auszuspionieren. Stattdessen sollten die Verfassungsschützer, die nach eigenen Angaben keine Namen mehr haben, ihr rechtes Auge öffnen und aufhören zu versuchen mit dem linken zu schielen..

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Ein Gedanke zu “Der deutsche Glaskörper

  1. Vorbildlich, dass hier regelmaessig geschrieben wird.

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